• Informationen gem. § 312e Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 3 BGB-InfoV
• Informationen gem. § 312c Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV
• Rückgabebelehrung für Fernabsatzgeschäfte (§§ 312d Abs. 1 Satz 2 BGB, 355, 356 BGB)
• SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: CMF AGB) erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Clausnitzer Mobilfunk (im Weiteren: CMF), soweit CMF AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Ergänzend und im übrigen gelten die Deutschen Gesetze. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und der CMF keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von der CMF vertretenen Drittfirma zustande kommt.

1.2. Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Serviceprovider), mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der CMF-Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den CMF AGB nicht beeinflusst.

1.3. Die CMF AGB werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

2. Leistungsbestimmungen

2.1. Wenn die CMF einzelne Produkte und Dienstleistungen mit einer Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibung näher umschreibt, ergibt sich die Leistungspflicht der CMF vorrangig hieraus.

Derartige Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibungen stellen in keinem Fall Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich.

Wenn es sich um Aktionsgeräte ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar!

Manche Aktionsgeräte sind nicht nur vom Hersteller, sondern auch vom entsprechenden Netzbetreiber oder Provider gelabelt und die Gerätesoftware kann Funktionen enthalten, die für den Netzbetreiber oder Provider spezifisch sind. Es besteht bei Aktionsgeräten kein Anspruch des Kunden auf ein Gerät ohne Label und ohne spezifische Softwarefunktionen.

2.2. Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der CMF-Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, die der Kunde über die von der CMF redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis nimmt, stellt dies in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie der CMF gegenüber dem Kunden dar.

2.3. Im Hinblick auf die geschuldeten Produkte und Leistungen ist die von der CMF an den Kunden übermittelte Eingangsbestätigung gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB, welche gleichzeitig die Vertragsannahme des Angebots des Kunden ist, maßgeblich im Hinblick auf Stückzahlen und Preise.

3. Lieferbedingungen für von der CMF geschuldete Leistung

3.1. Die CMF ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.2. Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in den Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

3.3. Die CMF haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der CMF oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der CMF für den Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 10% des Brutto-Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer der CMF etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.4. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

4. Gewährleistung und Haftung bei Kaufgeschäften

4.1. Soweit ein von der CMF zu vertretenden Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, ist die CMF unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis herabzusetzen zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die CMF auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der CMF eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

4.2. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des vereinbarten Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4.3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4.4. Die CMF haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der CMF, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der CMF, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die CMF bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

4.5. Die CMF haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Die CMF haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

4.6. Eine weitergehende Haftung der CMF ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der CMF gem. Ziffer 3.3. Soweit die Haftung der CMF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.7. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gem. § 437 BGB, modifiziert durch diese Ziffer 4 der CMF AGB, verjähren

4.7.1. in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine neue Kaufsache ist.

4.7.2. in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine gebrauchte Kaufsache ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die CMF behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

5.2. Der Kunde hat der CMF von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Vollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentum unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die CMF kann vom Kunden den Ersatz aller Schäden und Kosten verlangen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch die erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

5.3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht und trotz einer Mahnung der CMF nicht nachkommt, kann die CMF nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vertragsgegenstände verlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände durch die CMF liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung eines Vertragsgegenstandes durch die CMF liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die CMF ist nach dem Erhalt der Vertragsgegenstände zu deren weiteren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der CMF - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

5.4. Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen der CMF und dem Kunden auf Basis laufender Rechnung abgewickelt werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderungen.

6. Haftung bei von der CMF für Dritte vermittelten Geschäften

6.1. Soweit der Kunde die CMF-Internetdienste für die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen benutzt, für die der Kunde der CMF keine Vergütung schuldet, sondern die CMF über ihren Internet-Auftritt als Vertriebspartner von Dritten handelt und von den Dritten vergütet wird, beschränkt sich die Haftung der CMF gegenüber dem Kunden auf Schäden, die auf einer unsachgemäßen, von den Hersteller- oder Anbieter-Angaben abweichenden Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung beruhen.

6.2. Die CMF haftet in den Fällen des Absatz 1 gegenüber dem Kunden nicht für die ordnungsgemäße oder rechtzeitige Vertragserfüllung des von der CMF für den Dritten mit dem Kunden vermittelten Vertrages.

6.3. Die Haftungsbeschränkung gem. Absatz 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Sämtliche von der CMF an den Kunden gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Von Satz 1 unberührt bleiben Besonderheiten, die sich aus der von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges ergeben.

7.2. Für den Fall, dass der Kunde in der Zahlung Verzug gerät, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

7.3. Soweit sich aus dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges nichts anderes ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag unbar durch Überweisungen an die CMF zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich die CMF vor.

8. Verbraucherrechte / Rückgabe

8.1. Die Rechte des Kunden, der Verbraucher ist, bestimmen sich nach dem Gesetz. Die CMF räumt dem Kunden hierbei ein Rückgaberecht ein. Die CMF bietet dem Kunden einen bequemen Rückgabeprozess an.

Rücksendungen werden vorher bei der CMF angemeldet. Der Kunde erhält von der CMF eine Retourennummer und die Rücksendeadresse

entweder telefonisch über die Service-Hotline der CMF

oder im Internet über das Kontaktformular

Sofern die CMF die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, führt der Kunde die Rücksendung unter Verwendung eines von der CMF ihm zur Verfügung gestellten Freeway-Labels und einer von der CMF zur Verfügung gestellten Retouren-Nummer durch. Der Kunde ist verpflichtet, die Rücksendung nur an die von der CMF über den Freeway-Label-Schein mitgeteilte Adresse vorzunehmen. Eventuell durch den oben beschriebenen Rückgabeprozess entstehende Kosten für den Kunden werden von der CMF getragen. Zusätzliche Kosten, die aufgrund einer vom beschriebenen Prozess abweichenden Rücksendung für die CMF entstehen, trägt der Kunde.

8.2. Mobilfunkverträge selbst können NICHT gegenüber der CMF widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Bei rechtskräftigem Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag von der CMF übersandte Ware vollständig, d.h. insbesondere sowohl alle Geräte, alle Beigabeartikel so wie auch die vollständige SIM-Karten innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die CMF zu entrichten.

9. Datenschutz

9.1. Die CMF beachtet die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikation-Datenschutzverordnung, des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, um für seine Geschäftspartner einen größtmöglichen Datenschutz und Schutz vor unerlaubten Website-Inhalten sicherzustellen.

9.2. Sämtliche von der CMF von ihren Kunden abgefragten Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen.

9.3. Die CMF ist berechtigt, an staatliche Ermittlungsbehörden Daten der Geschäftspartner, insbesondere auch die Anschrift, weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens nachweist.

9.4. Die CMF ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder der Forderungsdurchsetzung an geeignete Stellen, insbesondere auch Auskunfteien, weiterzugeben.

10. Sonstiges

10.1. Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der CMF können ohne schriftliche Einwilligung der CMF nicht abgetreten werden.

10.2. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen der CMF und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Informationen gem. § 312e Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 3 BGB-InfoV

Die CMF, Karl-Liebknecht-Str. 72, 03046 Cottbus, informiert Sie vor Vertragsschluss hiermit

1. Über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen:

Der Kunde wählt im Onlineshop die Produkte aus und legt diese in den virtuellen Warenkorb. Dann gibt er seine Daten ein, die für die Bestellung notwendig sind. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt.

Bei der Bestellung von Handyverträgen ist noch zusätzlich die postalische Zusendung des unterschriebenen Original-Handyvertrags notwendig. Die Auftragsbestätigung erfolgt mit Auslieferung der Ware.

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

Die CMF speichert den gesamten Bestellvorgang ab (sog. logfile). Die gespeicherten Daten können von dem Kunden jederzeit schriftlich angefragt werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CMF sind dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges vor endgültiger Entscheidung über die Bestellung zugänglich.

3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann

Die eingegebenen Daten können im Bestellvorgang geändert werden. Vor Abschicken der Bestellung wird dem Kunden eine Übersicht über seine Angaben angezeigt und er erhält die Möglichkeit, diese zu korrigieren.

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Deutsch

Informationen gem. § 312c Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV

Die CMF informiert hiermit den Kunden vor Abschluss des Vertrages über

1. ihre Identität

CMF, Karl-Liebknecht-Str. 72, 03046 Cottbus

2. ihre ladungsfähige Anschrift

Karl-Liebknecht-Str. 72, 03046 Cottbus

3. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zu Stande kommt

siehe Produktinformationen

4. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat

siehe Produktinformationen

5. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen

Im Hinblick auf die Leistungspflichten auf die CMF finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführliche Regelungen.

6. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile

Die Preise der Waren und Dienstleistungen sowie weitere Preisbestandteile sind jeweils bei der Präsentation der einzelnen Produkte ausgewiesen.

7. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten 7.1. Die CMF ist zu Teillieferungen berechtigt.

7.2. Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in den Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

7.3. Die CMF haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der CMF oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der CMF für den Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 15% des Brutto-Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer der CMF etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7.5. Versandgebühren:

12. Gerichtsstand ist der Sitz der CMF in Cottbus.

Rückgabebelehrung für Fernabsatzgeschäfte (§§ 312d Abs. 1 Satz 2 BGB, 355, 356 BGB)

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, nicht jedoch vor Zugang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Verlangen des FreeWay-Paketaufkleber und der Retourennummer oder die Absendung des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Für die Rücksendung ist folgendes zu beachten:

Rücksendungen sind vorher unbedingt bei der CMF anzumelden. Sie erhalten von der CMF einen FreeWay-Paketaufkleber und eine Retourennummer und die Rücksendeadresse.
entweder telefonisch über die Service-Hotline der CMF

oder im Internet unter dem Kontaktformular

Sofern die CMF die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, muss die Rücksendung unter Verwendung eines von der CMF zur Verfügung gestellten FreeWay-Paketaufkleber und einer von der CMF zur Verfügung gestellten Retouren-Nummer durchgeführt werden.

Sofern ein Rücknahmeverlangen erklärt werden kann, muss dieses gerichtet werden an:

Clausnitzer Mobilfunk
- Kundenbetreuung -
Karl-Liebknecht-Str. 72
03046 Cottbus

Telefon: +49 (0) 355 48 56 100
Telefax: +49 (0) 355 48 56 999

E-Mail: info[@]clausnitzer-mobilfunk[dot]de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Besondere Hinweise beim Abschluss von Handyverträgen:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der CMF widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist in der Regel durch die AGB des Drittanbieters dann ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Dienstleistung (z.B. Aktivierung der Mobilfunkkarte) aus dem Mobilfunkvertrag mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder vom Kunden veranlasst wurde. Bei Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag übersandte Ware (Handy, Organizer und SIM-Karte) innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die CMF zu entrichten.

SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen

Für den Abschluss eines Telekommunikationsantrags ist die Akzeptanz der SCHUFA-Klausel verpflichtend. Der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, werden Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Telekommunikationsverträge übermittelt und Auskünfte über den Antragsteller werden von der SCHUFA eingeholt. Unabhängig davon werden der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

Der Antragsteller kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA HOLDING AG
- Verbraucherservice -
Postfach 60 05 09
44845 Bochum

oder

SCHUFA HOLDING AG
- Verbraucherservice -
Postfach 56 40
30056 Hannover

Höhere Gewalt

Für den Fall, dass die CMF die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen o.ä.) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist der CMF die Ausführung der Bestellung bzw. die Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
CMF und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche, wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke in den CMF AGB.

Ihre Clausnitzer Mobilfunk
Stand: 01.06.2005